Wissen
Welche Rechte bleiben
Eine rechtliche Betreuung ändert nichts an der Geschäftsfähigkeit. Sie ist keine Entmündigung.
Die Entmündigung wurde 1992 abgeschafft. Trotzdem hält sich die Vorstellung hartnäckig, ein Betreuer entscheide fortan über alles. Das Gegenteil ist der Fall, und seit der Reform 2023 steht es noch deutlicher im Gesetz.
Was bleibt
Diese Rechte berührt eine Betreuung nicht
Geschäftsfähigkeit
Sie bleibt unverändert. Eine betreute Person kann weiterhin einkaufen, Verträge schließen und über ihr Geld verfügen. Ob jemand geschäftsfähig ist, hängt von seinem tatsächlichen Zustand ab und nicht davon, ob eine Betreuung besteht.
Wahlrecht
Bleibt bestehen. Der frühere Ausschluss vom Wahlrecht bei sogenannter Vollbetreuung wurde 2019 abgeschafft.
Eheschließung und Testament
Höchstpersönliche Entscheidungen kann niemand ersetzen. Ein Betreuer kann weder heiraten noch ein Testament errichten und beides auch nicht verhindern, soweit die erforderliche Einsichtsfähigkeit vorliegt.
Vorrang der eigenen Wünsche
Seit 2023 ist ausdrücklich geregelt, dass der Betreuer den Wünschen der betreuten Person zu entsprechen hat und sie zunächst darin unterstützen soll, selbst zu entscheiden. Vertretung ist der zweite Schritt, nicht der erste.
Grenzen
Was ein Betreuer nicht darf
Unzulässig
- Handeln außerhalb des gerichtlich festgelegten Aufgabenkreises
- Höchstpersönliche Entscheidungen ersetzen
- Eine Person gegen ihren Willen festhalten
- Post öffnen, wenn dieser Bereich nicht übertragen ist
- Auskünfte an Angehörige ohne Grundlage
- Eigene Interessen über die der betreuten Person stellen
Nur mit gerichtlicher Genehmigung
- Kündigung der Wohnung
- Freiheitsentziehende Unterbringung
- Freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Gurte
- Ärztliche Maßnahmen mit erheblicher Gefahr
- Verkauf oder Belastung einer Immobilie
- Ausschlagung einer Erbschaft
Kontrolle
Wenn etwas nicht stimmt
Zuständig ist das Betreuungsgericht, und zwar jederzeit und formlos.
Das Betreuungsgericht führt die Aufsicht über den Betreuer. Es nimmt Beschwerden entgegen, fordert Auskunft, prüft Berichte und Rechnungslegung und kann einen Betreuer entlassen. Wenden können sich sowohl die betreute Person selbst als auch ihr nahestehende Personen.
Auch ein Wechsel des Betreuers kann jederzeit angeregt werden. Ein Betreuer, der das als Angriff versteht, hat den Beruf missverstanden. Kontrolle ist der Preis dafür, dass eine fremde Person überhaupt Vollmacht über Geld und Gesundheit bekommt.
Kontakt
Ein Gespräch verpflichtet zu nichts
Rufen Sie an, wenn Sie nicht sicher sind, ob eine rechtliche Betreuung das richtige Mittel ist. Wir klären das im Gespräch, bevor irgendetwas eingeleitet wird. Wenn wir gerade keine Betreuung übernehmen können, sagen wir das direkt.